Wehren Sie sich!

Durch das am 1.7.2017 in Kraft getretene sogenannte Prostituiertenschutzgesetz wird die Handlungsfreiheit sowohl der im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen als auch ihrer Kunden erheblich eingeschränkt. Zur Rechtfertigung dieser erheblichen Einschränkungen nennt die Gesetzesbegründung das angebliche Ziel der Bekämpfung von Zwangsprostitution. In der polizeilichen Praxis oder in der Praxis der Gerichte kommen wirkliche Fälle von Zwangsprostitution, die natürlich zu verurteilen ist, jedoch nur ganz ausnahmsweise vor. Diese Tatsache offenbart, dass es den Verfasser(inne)n des Prostituiertenschutzgesetzes in Wahrheit nicht um die Bekämpfung einer angeblichen Zwangsprostitution oder um den Schutz der Prostituierten, sondern um die ratenweise Abschaffung der Prostitution überhaupt geht. Das ProstSchG ist der erste Schritt hierzu.

Durch das am 1.7.2017 in Kraft getretene sogenannte Prostituiertenschutzgesetz wird die Handlungsfreiheit sowohl der im Prostitutionsgewerbe tätigen Personen als auch ihrer Kunden erheblich eingeschränkt. Zur Rechtfertigung dieser erheblichen Einschränkungen nennt die Gesetzesbegründung das angebliche Ziel der Bekämpfung von Zwangsprostitution. In der polizeilichen Praxis oder in der Praxis der Gerichte kommen wirkliche Fälle von Zwangsprostitution, die natürlich zu verurteilen ist, jedoch nur ganz ausnahmsweise vor. Diese Tatsache offenbart, dass es den Verfasser(inne)n des Prostituiertenschutzgesetzes in Wahrheit nicht um die Bekämpfung einer angeblichen Zwangsprostitution oder um den Schutz der Prostituierten, sondern um die ratenweise Abschaffung der Prostitution überhaupt geht. Das ProstSchG ist der erste Schritt hierzu.

Das eigentliche Gesetzesziel ist die Abschaffung der Prostitution

Zum Erreichen dieses eigentlichen Gesetzesziels wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die es den im Prostitutionsgewerbe Tätigen unzumutbar machen sollen, weiterhin dort tätig zu sein. Dies soll insbesondere durch die Meldepflicht für Prostituierte, den sog. Hurenpass, die vorgeschriebenen Beratungsgespräche und die damit einhergehende öffentliche Stigmatisierung und Bevormundung der Frauen erreicht werden. Auf diese Weise soll das Angebot an Prostitution nach und nach bis auf einige „Überbleibsel“ reduziert und die Kunden sollen durch die Kondompflicht frustriert werden.

Zum Erreichen dieses eigentlichen Gesetzesziels wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die es den im Prostitutionsgewerbe Tätigen unzumutbar machen sollen, weiterhin dort tätig zu sein. Dies soll insbesondere durch die Meldepflicht für Prostituierte, den sog. Hurenpass, die vorgeschriebenen Beratungsgespräche und die damit einhergehende öffentliche Stigmatisierung und Bevormundung der Frauen erreicht werden. Auf diese Weise soll das Angebot an Prostitution nach und nach bis auf einige „Überbleibsel“ reduziert und die Kunden sollen durch die Kondompflicht frustriert werden.

Die Einhaltung des Gesetzes wird auch bald von den Ländern und Behörden überwacht werden

Gegenwärtig wird die Einhaltung der Kondompflicht und der übrigen Vorschriften des ProstSchG von den meisten Bundesländern und Behörden wegen Überlastung zwar noch nicht überwacht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich dies bald ändern wird. Beim Bekanntwerden regelmäßiger Verstöße gegen die Kondompflicht könnte einer Prostituierten dann beispielsweise die Anmeldebestätigung entzogen werden. Das Gesetz ist also keinesfalls nur ein „zahnloser Tiger“, gegen den man sich nicht zu wehren braucht. Das ist es nur jetzt am Anfang seiner Gültigkeit.

Gegenwärtig wird die Einhaltung der Kondompflicht und der übrigen Vorschriften des ProstSchG von den meisten Bundesländern und Behörden wegen Überlastung zwar noch nicht überwacht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich dies bald ändern wird. Beim Bekanntwerden regelmäßiger Verstöße gegen die Kondompflicht könnte einer Prostituierten dann beispielsweise die Anmeldebestätigung entzogen werden. Das Gesetz ist also keinesfalls nur ein „zahnloser Tiger“, gegen den man sich nicht zu wehren braucht. Das ist es nur jetzt am Anfang seiner Gültigkeit.

Hierzu werden massive Grundrechtsverletzungen der Betroffenen in Kauf genommen

Wenn Sie als Kunde betroffen sind, können Sie sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die die Grundrechte der Kunden der Prostituierten verletzenden Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes, insbesondere gegen die Kondompflicht, die u.a. auch für oralen Verkehr gilt, wehren. Die Kondompflicht stellt einen gravierenden ungerechtfertigten Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen dar. Hinzu kommt, dass das Gesetz bei einem Verstoß gegen die Kondompflicht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000,00 EUR allein für die Kunden der Prostituierten vorsieht – die Prostituierten sind straflos. Weiterhin zu nennen sind hier die Verbote bestimmter „Prostitutionsveranstaltungen“ wie (Rape-)Gang-Bang Parties oder Flat-Rate-Bordelle oder die Ermächtigung der Behörden zu jederzeitigen grundlosen Personenkontrollen - auch von Kunden.

Wenn Sie als Prostituierte betroffen sind, können Sie ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen die Kondompflicht erheben und darüber hinaus gegen die Meldepflicht für Prostituierte, den Hurenpass, die vorgeschriebenen Beratungsgespräche, die diversen Werbeverbote und die Übrigen die Grundrechte der Prostituierten verletzenden Vorschriften.

Wenn Sie als Kunde betroffen sind, können Sie sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die die Grundrechte der Kunden der Prostituierten verletzenden Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes, insbesondere gegen die Kondompflicht, die u.a. auch für oralen Verkehr gilt, wehren. Die Kondompflicht stellt einen gravierenden ungerechtfertigten Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen dar. Hinzu kommt, dass das Gesetz bei einem Verstoß gegen die Kondompflicht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000,00 EUR allein für die Kunden der Prostituierten vorsieht – die Prostituierten sind straflos. Weiterhin zu nennen sind hier die Verbote bestimmter „Prostitutionsveranstaltungen“ wie (Rape-)Gang-Bang Parties oder Flat-Rate-Bordelle oder die Ermächtigung der Behörden zu jederzeitigen grundlosen Personenkontrollen - auch von Kunden.

Wenn Sie als Prostituierte betroffen sind, können Sie ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen die Kondompflicht erheben und darüber hinaus gegen die Meldepflicht für Prostituierte, den Hurenpass, die vorgeschriebenen Beratungsgespräche, die diversen Werbeverbote und die Übrigen die Grundrechte der Prostituierten verletzenden Vorschriften.

Eine Verfassungsbeschwerde ist die einzige Möglichkeit, sich hiergegen zu wehren

Wenn auch Sie sich nicht stillschweigend damit abfinden wollen, dass der Kernbereich Ihrer sexuellen Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit auf unabsehbare Zeit derart massiv verletzt wird, dann erheben Sie bis zum 31. Oktober 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG!

Wenn auch Sie sich nicht stillschweigend damit abfinden wollen, dass der Kernbereich Ihrer sexuellen Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit auf unabsehbare Zeit derart massiv verletzt wird, dann erheben Sie bis zum 31. Oktober 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das ProstSchG!

Für Ihre Teilnahme ist die Erhebung einer Kostenpauschale unumgänglich

Die Ausarbeitung einer Verfassungsbeschwerde und die Verfahrensführung erfordern einen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand. Neben den dezidierten Angriffen der einzelnen verfassungswidrigen Vorschriften des ProstSchG muss die Verfassungsbeschwerde Darlegungen zu den individuellen Umständen und der sich daraus ergebenden eigenen Betroffenheit jedes einzelnen Beschwerdeführers enthalten. Es ist also nicht etwa so, dass lediglich die Namen der Beschwerdeführer in eine fertige Beschwerdeschrift aufgenommen werden müssten. Vor ihrer Aufnahme in die Verfassungsbeschwerde müssen zunächst natürlich auch die Kontakte zu den einzelnen Beschwerdeführern hergestellt, ihre Frage beantwortet und ihre Personalien erfasst werden etc., was einen weiteren nicht unerheblichen Arbeits- und Zeitaufwand verursacht. Diesen Arbeitsaufwand kann die bearbeitende Kanzlei nur leisten, wenn sich die Beschwerdeführer zumindest mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 99,00 EUR an den entstehenden Gesamtkosten beteiligen. Für Betreiber werden die Kosten je nach dem verfolgten Angriffsziel gesondert berechnet. Wenn die Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist, wird der Betrag gem. § 34a Abs. 2 BVerfGG zurückerstattet.

Die Ausarbeitung einer Verfassungsbeschwerde und die Verfahrensführung erfordern einen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand. Neben den dezidierten Angriffen der einzelnen verfassungswidrigen Vorschriften des ProstSchG muss die Verfassungsbeschwerde Darlegungen zu den individuellen Umständen und der sich daraus ergebenden eigenen Betroffenheit jedes einzelnen Beschwerdeführers enthalten. Es ist also nicht etwa so, dass lediglich die Namen der Beschwerdeführer in eine fertige Beschwerdeschrift aufgenommen werden müssten. Vor ihrer Aufnahme in die Verfassungsbeschwerde müssen zunächst natürlich auch die Kontakte zu den einzelnen Beschwerdeführern hergestellt, ihre Frage beantwortet und ihre Personalien erfasst werden etc., was einen weiteren nicht unerheblichen Arbeits- und Zeitaufwand verursacht. Diesen Arbeitsaufwand kann die bearbeitende Kanzlei nur leisten, wenn sich die Beschwerdeführer zumindest mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 99,00 EUR an den entstehenden Gesamtkosten beteiligen. Für Betreiber werden die Kosten je nach dem verfolgten Angriffsziel gesondert berechnet. Wenn die Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist, wird der Betrag gem. § 34a Abs. 2 BVerfGG zurückerstattet.

Je mehr Beschwerdeführer sich der Verfassungsbeschwerde anschließen, umso größer sind die Erfolgsaussichten und die öffentliche Beachtung.

Bei der Frage nach der Kondompflicht und den übrigen Themen des ProstSchG handelt es sich in erster Linie um ein politisches Thema. Die Lobby der Befürworter der Kondompflicht und der übrigen Einschränkungen durch das ProstSchG ist groß. Wenn sich hiergegen nur einige wenige Beschwerdeführer wehren, wird die Verfassungsbeschwerde zum einen in den Medien kaum Beachtung finden, zum anderen wird es aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts so scheinen, dass nicht mehr Bürger als diese paar wenigen mit den Bestimmungen des ProstSchG unzufrieden sind. Dies ist ein vollkommen anderer psychologischer Hintergrund als wenn sich hunderte oder gar tausende Bürger öffentlich und vor Gericht gegen das ProstSchG wehren.

Die erste Verfassungsbeschwerde soll bis zum 31.10.2017 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Weitere Verfassungsbeschwerden können bei entsprechenden Beauftragungen folgen. Die Einlegung von Verfassungsbeschwerden ist grundsätzlich noch bis zum 1.7.2018 möglich.

Bei der Frage nach der Kondompflicht und den übrigen Themen des ProstSchG handelt es sich in erster Linie um ein politisches Thema. Die Lobby der Befürworter der Kondompflicht und der übrigen Einschränkungen durch das ProstSchG ist groß. Wenn sich hiergegen nur einige wenige Beschwerdeführer wehren, wird die Verfassungsbeschwerde zum einen in den Medien kaum Beachtung finden, zum anderen wird es aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts so scheinen, dass nicht mehr Bürger als diese paar wenigen mit den Bestimmungen des ProstSchG unzufrieden sind. Dies ist ein vollkommen anderer psychologischer Hintergrund als wenn sich hunderte oder gar tausende Bürger öffentlich und vor Gericht gegen das ProstSchG wehren.

Die erste Verfassungsbeschwerde soll bis zum 31.10.2017 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Weitere Verfassungsbeschwerden können bei entsprechenden Beauftragungen folgen. Die Einlegung von Verfassungsbeschwerden ist grundsätzlich noch bis zum 1.7.2018 möglich.

Werden auch Sie Beschwerdeführer

Wenn auch Sie Beschwerdeführer werden möchten, dann tragen Sie bitte Ihre Kontaktdaten in das unten stehende Kontaktformular ein. Durch Ihre Anmeldung kommt ein rechtsverbindlicher Anwaltsvertrag zustande, der Sie verpflichtet, die o.g. Bearbeitungsgebühr in Höhe von 99 EUR an die bearbeitende Kanzlei zu zahlen. Die Kanzlei behält sich vor, das Verfahren nicht durchzuführen, wenn sich nicht genügend Teilnehmer angemeldet haben. Die Bearbeitungsgebühr wird in diesem Fall abzüglich einer Aufwandspauschale in Höhe von 30,00 EUR zurückerstattet.

Sobald wir Ihre Daten erhalten haben, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen und das weitere Procedere mit Ihnen besprechen.

Ihre persönlichen Daten werden vertraulich behandelt und würden auch bei Durchführung einer Verfassungsbeschwerde nicht außerhalb des Gerichtsverfahrens bekannt werden.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Jetzt kostenpflichtig anmelden!

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